Mit Blick auf die am 11. März 2012 anstehende Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth macht das Rathaus darauf aufmerksam, dass die Meldebehörde der Stadt Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf. Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen.

Ein funktionierender Energiebinnenmarkt ist bereits seit Mitte der 90er Jahre Ziel der Energiepolitik der Europäischen Union – und doch kam man damit bisher nur schleppend voran. Nach Meinung der Kommission gibt es in der Europäischen Union bislang keinen gemeinsamen Markt für Strom und Gas, die nationalen Energiemärkte sind nach wie vor weitgehend voneinander abgeschottet. Das soll sich mit dem 3. Energiebinnenmarktpaket ändern, sagt Professor Dr. Knut Werner Lange, Direktor der Forschungsstelle für deutsches und europäisches Energierecht (FER) an der Universität Bayreuth.
Die Ziele dieser Initiative sind für Unternehmen wie Verbraucher gleichermaßen wichtig: Es geht um den Aspekt der Versorgungs-sicherheit mit Strom und Gas, bedingt durch eine engere Verknüpfung der nationalen Netze. Und daneben hat die Kommission die Energiekosten im Blick, die sie durch Regulierung und eine Intensivierung des Wettbewerbs zu senken hofft.

Gründerzentrum entwickelt sich zur Ideenschmiede
Drei Unternehmen des BGZ stellten sich und ihre Produkte einer Stadtratsdelegation vor - High-Tech vom Feinsten

Das Bayreuther Gründerzentrum (BGZ) im Stadtteil Wolfsbach entwickelt sich immer mehr zu einer eindrucksvollen Erfolgsgeschichte, die eine Vielzahl innovativer Unternehmensgründungen hervorbringt. Hiervon konnte sich jüngst eine Delegation des Bayreuther Stadtrats mit Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl an der Spitze überzeugen, die das Gründerzentrum gemeinsam mit Vertretern der städtischen Wirtschaftsförderung besuchte.

Dr. Dieter Kunz von der Neue Materialien Bayreuth GmbH informierte die Gäste eingehend über die Leistungen des BGZ für Gründer. Bayreuths Gründerzentrum ist seit Jahren vollständig belegt, hat eine Vielzahl innovativer Unternehmensgründungen hervorgebracht und die Schaffung zukunftsweisender Arbeitsplätze begünstigt. Dieser erfolgreiche Weg soll laut Dr. Kunz weiter gegangen werden. So sei etwa die Errichtung zusätzlicher Büro-, Hallen- und Laborflächen in direkter Nachbarschaft vorgesehen.

Die Geschäftsführer der im Gründerzentrum untergebrachten Unternehmen FutureCarbon, MPCP /E.I.Tec und Seritec gaben den Kommunalpolitkern einen Überblick über ihre innovativen Produkte, Verfahren und Zukunftsprojekte.

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„Wer Jugendmedienschutz allein mit dem Strafrecht oder staatlicher Kontrolle betreiben will, kann auch versuchen, einen Waldbrand mit der Wasserspritzpistole zu bekämpfen“, meint der Bayreuther Strafrechtler Professor Dr. Nikolaus Bosch. „Außerdem endet staatliche Kontrolle meist an der Staatsgrenze. Das Internet ist aber grenzenlos“, ergänzt Professor Dr. Stefan Leible, Vizepräsident der Universität Bayreuth und Direktor der Forschungsstelle für Wirtschaft und Medienrecht: „Es bedarf daher neuer, kreativer Ideen, um das Problem an der Wurzel anzupacken.“

Die Bayreuther Sommeruni wird noch internationaler: Erstmals nehmen in diesem Jahr Studierende des Tansanisch-Deutschen Fachzentrums für Rechtswissenschaft in Dar-es-Salaam an der Sommeruniversität für Interkulturelle Deutsch-Studien teil. Neben Sprachkursen bieten ihnen die Organisatoren der Sommeruniversität sowie die Professoren und Dozenten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät ein speziell auf ihre Interessen zugeschnittenes Programm an.

Drei Wochen lang besuchen die 13 jungen Juristinnen und Juristen aus Tansania, Kenia und Uganda die Sommeruniversität auf dem Bayreuther Campus – und nicht nur für sie, auch für ihre Gastgeber ist das eine bedeutende Sache: Einzelne Studenten und Promovenden aus Dar-es-Salaam hatten sich in der Vergangenheit auf den Weg gemacht, um sich an Universitäten in Europa weiter zu qualifizieren. „Dass aber eine ganze Gruppe von Studierenden anreist, ist ein Novum“, sagt Professorin Dr. Ulrike Wanitzek vom Institut für Afrikaforschung an der Universität Bayreuth.

Mit der Teilnahme der 13 jungen Rechtsexperten, die durch die Bank bereits Erfahrung in juristischen Berufen haben und sich am Tansanisch-Deutschen Fachzentrum für Rechtswissenschaft zum Master of Laws weiterbilden oder dort promovieren, wird die Verbindung zwischen den Universitäten Bayreuth und Dar-es-Salaam noch enger. Seit 2008 betreiben beide Hochschulen gemeinsam das Fachzentrum für Rechtswissenschaft und verfolgen dabei eine nach wie vor besondere Strategie. Statt Studierende aus Afrika nach Europa zu bringen, entstehen mit dem Fachzentrum dauerhafte Ausbildungs-strukturen in der Heimatregion der jungen Juristinnen und Juristen. Unter der Projektleitung von Professorin Dr. Wanitzek haben beide Universitäten das Fachzentrum gemeinsam konzipiert, eingerichtet und organisieren dessen laufenden Betrieb. Die Kurse werden sowohl von tansanischen als auch von deutschen und eben auch von Dozenten aus Bayreuth gestaltet. Für die Finanzierung sorgen der Deutsche Akademische Austausch Dienst und das deutsche Außenministerium. Das Geld, so sagen die Initiatoren auf beiden Seiten, ist sehr gut angelegt: Das Fachzentrum in Dar-es-Salaam gilt als Schmiede für juristisch top-ausgebildete Führungskräfte, die nicht zuletzt angesichts aktueller Entwicklungen gebraucht werden.

Die Ostafrikanische Gemeinschaft, der neben Tansania, Kenia und Uganda auch Ruanda und Burundi angehören, nimmt derzeit Gestalt an. „Da kann das Recht der Europäischen Union natürlich Impulse geben“, so Professorin Dr. Wanitzek. „Gerade auch bei diesem Thema haben wir an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Bayreuth viel Kompetenz.“ Klar also, dass Europarecht den Schwerpunkt des juristischen und interdisziplinären Fachprogramms ausmacht, das die 13 Teilnehmer aus Dar-es-Salaam während ihres Aufenthalts an der Bayreuther Sommeruniversität erleben. Es ist dabei durchaus nicht ausgeschlossen, dass sie ihr neues Wissen konkret anwenden werden. Professorin Dr. Wanitzek: „Bei der Ausbildung in unserem Fachzentrum legen wir großen Wert auf die Praxis. Unsere Studierenden absolvieren Praktika – unter anderem am African Court on Human and Peoples’ Rights oder im Sekretariat der Ostafrikanischen Gemeinschaft.“ Und genau dort wird konkret am Annäherungsprozess der fünf Staaten gearbeitet.

Im kommenden Jahr wird wieder eine Gruppe junger Rechtsexperten aus Ostafrika an der Sommeruniversität teilnehmen, das ist bereits fest vorgesehen. Und dies wird nicht der letzte Schritt zu einer engeren Verbindung zwischen den Universitäten Bayreuth und Dar-es-Salaam sein.


Das sagen Teilnehmer:

Bahati Ndeserua, Richterin aus Tansania und Master-Studierende am Tansanisch-deutschen Fachzentrum: „Von der Sommeruniversität erwartete ich vor allem einen Austausch zwischen verschiedenen Kulturen. Von dem großen Umfang des Kursangebots bin ich überrascht. Die Deutschkurse bereiten mir Freude, weil ich sehe, dass ich Fortschritte mache.“

Robert Owino, Rechtsanwalt aus Kenia und Master-Studierender am Tansanisch-Deutschen Fachzentrum: „Ich bin zum ersten Mal in Europa und für mich ist diese Sommeruniversität ein besonderes Erlebnis. Ich habe Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern getroffen und habe das gute Gefühl, dass wir zusammengehören und zusammenwachsen.“

Annet Ttendo, Projektdirektorin einer Menschenrechtsorganisation in Uganda und Master-Studierende am Tansanisch-deutschen Fachzentrum: „Ich bin mit der Erwartung hergekommen, die deutsche Kultur und Lebensweise und den Betrieb an einer deutschen Universität kennen zu lernen. Außerdem möchte ich einen Einblick in das Europarecht gewinnen.“

Francis Kamuzora, Rechtsanwalt aus Tansania und Master-Studierender am Tansanisch-Deutschen Fachzentrum: „Das Programm, das uns das Fachzentrum und die Sommeruniversität bietet, wird sicher meinen Horizont auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften erweitern. Ich hatte mich beruflich bisher auf Handels- und Wirtschaftsrecht konzentriert und gewinne viele neue Anregungen.“

Die Universität Bayreuth erhält eine Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht. Diese Nachricht löste am Dienstag große Freude bei den Verantwortlichen auf dem Campus aus. "Die neue Professur baut auf einem Netzwerk aus Forschungsstellen und Forschungsaktivitäten auf, bündelt sie und etabliert Verbraucherrecht künftig als eigenständiges Fach",  erklärte Professor Dr. Markus Möstl, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht II. Gemeinsam mit Professor Dr. Stefan Leible (Zivilrecht IV) hatte er die Bayreuther Bewerbung beim Bundesverbraucherschutzministerium nach vorne gebracht.
    
Bundesweit hatte das Verbraucherschutzministerium diese Stiftungsprofessur ausgeschrieben - die Universität Bayreuth galt als ein Favorit unter den Bewerberstandorten. Was für Bayreuth sprach und spricht, ist das engmaschige Netz an Forschungsstellen und –aktivitäten, die allesamt das Thema Verbraucherrecht aus ihrem Blickwinkel bearbeiten. Die Forschungsstelle für Bankrecht und Bankpolitik gehört ebenso dazu wie die Forschungsstellen für deutsches und europäisches Energierecht, für Wirtschafts- und Medienrecht, für deutsches und europäisches Lebensmittelrecht und für Nahrungsmittelqualität. Bezug zum Verbraucherrecht haben auch der Arbeitskreis für Informationstechnologie, das Institut für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaft, das DFG-Graduiertenkolleg "Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit" und das Intradisziplinäre Forum Franken. "Diese Forschungsstärke war eines unserer besten Argumente. Sie wird bei der Entscheidung des Ministeriums sicher eine Rolle gespielt haben", so Möstl. "Nur wenige Universitäten in Deutschland verfügen über ein solches Netzwerk."

Arbeit und Ergebnisse der Forschungsstellen zu bündeln und zu einem Gesamtverständnis von Verbraucherrecht zusammenzuführen, ist eine der Aufgaben, die auf den künftigen Inhaber der Stiftungsprofessur an der Universität Bayreuth wartet. Just darin steckt auch der Kern des gesamten Vorhabens: Sowohl das Zivilrecht als auch das öffentliche Recht beinhalten Aspekte des Verbraucherschutzes. Verbraucherrecht hat also von beidem etwas - Möstl nennt es "einen Mix". Verbraucherrecht als Querschnittsmaterie und als eigenes Fach zu etablieren, ihm damit das passende Gewicht zu geben, hat indes noch niemand angepackt. "Wir wollen die vielfältigen Instrumente des Verbraucherschutzes analysieren", sagte Möstl. "Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung zwischen Europa, Bund und Ländern und wir müssen die Frage nach Verbraucherschutz durch Information oder durch Marktregulierung stellen." Übrigens: Auch nach innen wird die Stiftungsprofessur, die möglichst schon zum Sommersemester 2010 umgesetzt sein soll, wirken. Verbraucherrecht wird neben den bereits vorhandenen sieben anderen ein Studienschwerpunkt an der Fakultät Rechts- und Wirtschaftswissenschaften werden.

"Einmalig in Deutschland" nennt Professor Ortwin Meyer, der in seiner Zeit als Vizepräsident der Universität Bayreuth das Vorhaben tatkräftig unterstützte, die neue Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht in Bayreuth. Sie baue Brücken zwischen den Disziplinen – und das nicht nur innerhalb der  juristischen Fächern. Verbraucherschutz sei eine Klammer für ein breites Themenspektrum: Von Lebensmitteln über Dienstleistungen bis zu Konsum- und Gebrauchsgütern berühre Verbraucherschutz die Interessenfelder vieler Wissenschaftler. Meyer: "Deshalb wird diese Professur auch stark strukturierend und verknüpfend auf die Forschung an der Universität Bayreuth wirken."

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