17.10.2018

von B° RB

Wählen oder Abstimmen?

Transatlantic Law Forum tagt erstmals an der Universität Bayreuth

Universität Bayreuth

Hierarchische Institutionen, die einst den Willen des Volkes herbeizuführen pflegten (zuvorderst politische Parteien und damit Parlamente) oder die Meinung des Volk quasi formten (zum Beispiel durch etablierte Medien) haben heute drastisch an Bedeutung verloren. Wichtige politische Entwicklungen werden im Twitter-Account eines Politikers schneller verbreitet als sie von den etablierten Medien eingeordnet und analysiert werden können. Wichtige Entscheidungen wie die über einen Austritt aus der EU werden dem Volk direkt zur Abstimmung vorgelegt. 

Welche Bedeutung hat Repräsentation dann heute noch? Damit beschäftigt sich das Transatlantic Law Form, das mit seinem elften Jahrestreffen am 19. und 20. Oktober erstmals in der Universität Bayreuth zu Gast ist. 

„Plebiszite sind en vogue, Transparenz erlebt ein Allzeithoch“, sagt der renommierte politische Soziologe Prof. em. Michael Zöller, ehemaliger Lehrstuhlinhaber an der Universität Bayreuth und Mitorganisator des TLF: „Abgeordnete und leitende Beamte bewegen sich rund um die Uhr unter Scheinwerfern. Institutionen, die wir normalerweise nicht mit demokratischer Repräsentation in Verbindung bringen, wie zum Beispiel Gerichte, private Gesellschaften, und Universitäten, haben dem Druck nach mehr Offenheit, Beteiligung der Stakeholder und Zurechenbarkeit nachgegeben“, resümiert Zöller und stellt fest: „Dennoch scheinen sich Wähler in den Vereinigten Staaten und in vielen EU-Ländern nicht gut vertreten oder gut regiert zu fühlen. Populistisches Missbehagen scheint Hand in Hand mit Demokratisierung gegangen zu sein.“ 

Deshalb beschäftigt sich die elfte Jahrestagung des Transatlantic Law Forum mit dem Thema ‚Repräsentation‘. Zum ersten Mal treffen sich die Juristen, Politologen, Soziologen und Ökonomen, die sich im TLF zusammengetan haben, an der Universität Bayreuth. Bisher fand die Jahrestagung abwechselnd an Universitäten in Deutschland und den USA statt. In Bayreuth werden führende Experten aus europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten ‚Repräsentation‘ aus einer Vielzahl von Perspektiven untersuchen. Was können (und sollen) Volksvertretungen und Parteien tun oder besser machen? Sollten wir danach streben, weitere Institutionen repräsentativ zu gestalten? Und was genau hat repräsentative Regierung mit rechtmäßiger, verfassungsmäßiger Regierung zu tun? 

Der Termin ist am ersten Tag öffentlich und eignet sich gerade kurz nach der bayerischen Landtagswahl und angesichts weiterer anstehenden Wahlen besonders zur Berichterstattung. Interessierte Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Gerne vermitteln wir auch Interviews im Vorfeld. Die Tagungssprache ist Englisch. 

Termin: Transatlantic Law Forum

19.Oktober: 9.30 -17.00 Uhr, Universität Bayreuth, S62/63 RW-Gebäude

20. Oktober: 9:00 -12.00 Uhr, Hotel Rheingold

Programm: (Auszug)

19. Oktober 2018

9:30 - 10:45 Uhr

Panel 1: A Long Way From Bristol

Was genau bedeutete es, Volkes Willen zu repräsentieren? ‚Konkordanzdemokratie‘ basierend auf der ethnischen, religiösen oder geschlechtlichen Identität? Oder gibt es in der politischen Praxis Raum für ein traditionelleres Bild der Repräsentation?  

Moderator: Michael Zöller (Emeritus, Universität Bayreuth) Panelists: Oliver Lepsius (Universität Münster), Keith Whittington (Princeton University), Susan Shell (Boston College), Henry Olson (Ethics & Public Policy Center) 

11:00 - 12:15 Uhr

Panel 2: Where Have You Gone, Mr. Madison?

James Madisons Diktum, wonach der Zweck der Repräsentation sei, populäre Gefühlswallungen zu dämpfen und öffentliche Stimmungen zu läutern, klingt heute hoffnungslos altmodisch und elitär. Volks-vertretungen beraten nicht mehr, im besten Fall aggregieren sie Forderungen der Interessenverbände. Das Panel stellt Fragen nach Reformen der Volksvertretung. Moderator: Katja Gelinsky (Konrad Adenauer Stiftung) Panelists: Philip Wallach (R Street Institute), Alberto Mingardi (Istituto Bruno Leoni), Stefan Napel (Universität Bayreuth), Krassen Stanchev ( Universität Sofia ) 

12:30 - 14:00 Uhr

Lunch-Gespräch: Tweet-Technologie: Fluch oder Segen?

Der Aufstieg der sozialen Medien - eine Form von direkter, wechselseitiger Kommunikation, die jegliche institutionellen Kanäle oder Vermittlungen umgeht – gab anfangs Hoffnung, dass diese Medien eine breitere, besserinformierte, demokratische Debatte ermöglichen. Heute herrschen Ängste: vor Hacking, vor Algorithmen, die den Benutzer in die dunkelsten Ecken des Internets führen, und vor systematischer Manipulation. Gibt es Möglichkeiten, soziale Medien nutzbar zu machen? Und wäre das überhaupt sinnvoll? Panelists: Karl-Heinz Ladeur (Universität Hamburg), Mike Godwin (R Street Institute), Michael Gruenberger (Universität Bayreuth), Louisa Greve(National Endowment for Democracy 

14:15 - 15:30 Uhr

Panel 3: Repräsentation privatisiert

Heute, da Volksvertretungen und Parteien in einer Legitimitätskrise sind, hat die Repräsentation sich erweitert. Zum Beispiel, ‚repräsentieren‘ hunderte von Nonprofit-Organisationen Werte (wie zum Beispiel Artenschutz), die vornehmlich niemandem gehören. Außerdem: Unternehmen befinden sich unter Druck, ‚Shareholder-Demokratie‘ und -Repräsentation zu steigern. Sind diese Tendenzen irgendwie verwandt? Moderator: Florian Moeslein (Universität Marburg)

Panelists: Karin Matussek (Bloomberg News), Jean-Claude Gruffat (Galileo Securities LLC), Thomas Haynes (tbp solutions), Hanne Soendergaard Birkmose (Aarhus University) 

15:45 - 17:00 Uhr

Panel 4: Experten, Beamte, Bürger, und das Gesetz

Politische Macht ist von der Volksvertretung zum Beamtenapparat gewandert. Bürger, die sich in administrativen Verfahren beteiligen, sind zwangsmäßig engagierter und besser informiert als der Durchschnittswähler. Und anders als Volksversammlungen müssen Verwaltungsbehörden ihre Entscheidungen einigermaßen begründen, und zwar konform mit geltendem Recht und oft unter Vorbehalt von richterlicher Erörterung. Sollten wir Verwaltungsrecht und -praxis daher ‚demokratischer‘ gestalten? Moderator: Robert R. Gasaway (University of Chicago ,Law School) Panelists: Jeremy A. Rabkin (Antonin Scalia Law School), Alastair Sutton (Brick Court Chambers), Ashley C. Parrish (King & Spalding)

20. Oktober 2018

9:00 - 10:15 Uhr

Panel 5: Exit, Devolution, and Voice

Berlin ist weit weg, aber Lokalbehörden beraten und entscheiden über unmittelbar wirksame Themen. Zudem können Bürger, die sich in einer Kommune nicht vertreten fühlen ‚mit den Füßen abstimmen‘ und wegziehen. Bietet Föderalismus oder Dezentralisierung einen Weg zu repräsentativerer Regierung? Moderator: Hariolf Wenzler (Baker McKenzie) Panelists: Florian Becker (Universität Kiel), Jason Sorens (Dartmouth College), Michael Wohlgemuth (Open Europe), Carrie Conko (State Policy Network) 

10:30 - 11:45 Uhr

Panel 6: Plebiszite

Schicksalsschwere Entscheidungen von Brexit bis Katalanische Unabhängigkeit sind in letzter Zeit zur Volksabstimmung gekommen. Ist das eine vorhersehbare, eventuell unvermeidbare Antwort auf öffentliches Misstrauen in politischen Institutionen? Hat solche Ausübung von direkter Demokratie überhaupt etwas für sich? Was sagt die Erfahrung zur Initiativen und Referenden in den USA? Moderator: R. Shep Melnick (Boston College)

Panelists: James Conde (Boyden Gray & Associates), Karen Horn (Perspektiven der Wirtschaftspoli-tik) Theresa Reidy (University College Cork), Hartmut Kliemt (Universität Gießen) 

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